Die CDU-Kreistagsfraktion will Politik im Landkreis Hildesheim verantwortlich und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Das erfordert Veränderungen und klare Stellungnahmen. Standpunkte sind hierbei behilflich.
Zukunft gestalten
kompetent – fördernd – fordernd - verändernd Wahlprogramm für die Wahl des Kreistages 2011
Inhaltsverzeichnis:
I Bildung für den Landkreis Hildesheim
II Jugend-, Familien- und seniorenfreundlicher Landkreis Hildesheim. JugendFamilien
Senioren
III Arbeitsplätze erhalten und schaffen.Regionalpolitik und WirtschaftsförderungNeuausrichtung des Jobcenters – Arbeitslosigkeit bekämpfen
Verkehr
Tourismus
Kultur
IV Der Mensch im Mittelpunkt, aktive Bürger, soziale Aufgaben, Sicherheit und Gesundheit.Aktive BürgerSoziales
Sicherheit
Integration von ausländischen Mitbürgern
Gesundheit, Krankenhauslandschaft
V Energie, Abfall- und Wertstofferfassung und
Versorgung, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft.EnergieAbfall- und Wertstofferfassung und Versorgung
Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft
VI Kommunale Selbstverwaltung / Personalwirtschaft,
Finanzen, Blick in die Zukunft.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit unserem Wahlprogramm für die Wahl des Kreistages 2011 laden wir Sie ein,
sich mit der Zukunft unseres Landkreises Hildesheim zu beschäftigen und sie auch durch Ihre Wahlentscheidung aktiv mit zu gestalten.
Wir stehen für eine ehrliche Politik, die Probleme erkennt und anspricht, wenn es sein muss auch harte Einschnitte erklärt und vertritt .
Seit 2006 gestalten wir Christdemokraten im Hildesheimer Kreistag die politische Arbeit für unsere Region bestimmend mit. Wesentliche politische Entscheidungen für unseren Landkreis Hildesheim wurden somit nur mit uns und unserem Partner, dem Bündnis! möglich.
Pragmatismus und Sachpolitik haben nunmehr im Kreistag Einzug gehalten. Ideologische Weltverbesserung ist seitdem nicht mehr die politisch durchsetzbare Leitlinie.
Wir streben nach entsprechenden Mehrheiten, um diese Gestaltungsmöglichkeiten für uns Christdemokraten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu vergrößern. Auch wenn Kommunalpolitik von vielfältigen Einzelentscheidungen lebt, unsere politischen Ziele für die Arbeit in der kommenden Wahlperiode sind wegweisend.
Wir wollen die Lebensfähigkeit des Landkreises, seiner Städte und Gemeinden sichern. Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung.
In der kommenden Wahlperiode wird auch der Landrat/die Landrätin des Landreises Hildesheim neu gewählt. Auch hier setzen wir nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Regentschaft und den damit verbundenen Verkrustungen auf den demokratischen Wechsel. Wir brauchen auch für den künftigen Landrat/die Landrätin eine stabile bürgerliche Mehrheit.
Unser Landkreis mit seiner landschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt hat Vorzüge und Potentiale, die gefördert und erhalten werden müssen.
Der demographischen Wandel trifft auch uns im Landkreis Hildesheim. Deshalb werden wir neue Antworten für die sich wandelnde Gesellschaft finden müssen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt in vielen Bereichen des Landkreises spürbar: In der Familienpolitik, bei der Diskussion über die Schulstandorte der Zukunft, bei zeitgerechten Betreuungsangeboten für Kinder, dem Öffentlichen Nahverkehr, dem Erhalt der freiwilligen Feuerwehren, der Schaffung von ausreichendem altersgerechtem Wohnraum bis zur Sicherung der Lebensqualität und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Umso mehr ist es erforderlich, dass sich qualifizierte und engagierte Politiker finden, die die vor uns liegenden Herausforderungen aufgreifen und so dazu beitragen, dass das Leben in unserem Landkreis Hildesheim lebenswert bleibt.
Unser Landkreis sind wir alle! Wählen Sie unsere Kandidaten für den Kreistag!
Stärken Sie mit der Wahl der CDU die Zukunftschancen unserer Heimat!
I Bildung für den Landkreis Hildesheim
Bildung ist ein wesentlicher Standortfaktor unseres Landkreises. Es ist zur Zeit Aufgabe des Landkreises Hildesheim, ein vielfältiges, differenziertes und bedarfsgerechtes Schulangebot, das den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler entgegenkommt, vorzuhalten.
Wir brauchen eine Bildungsregion für Stadt und Landkreis Hildesheim, in der mit einer Gesamtverantwortung abgestimmtes Handeln der Schulen und Bildungseinrichtungen für alle Schülerinnen und Schüler gefördert wird,. In vielen anderen Kreisen des Landes sind inzwischen abgestimmte und ganzheitliche Ansätze entstanden.
Die bestehenden Schulstandorte im Landkreis Hildesheim sollen unseren Kindern die besten Bildungschancen und Lernvoraussetzungen bieten.
Das Schulangebot muss für unsere Schülerinnen und Schüler räumlich wie zeitlich in angemessener Entfernung erreichbar sein. Die CDU steht zu ihrer Aussage, dass auch in der Fläche unseres Landkreises ein differenziertes und in zumutbarer Zeit erreichbares Schul- und Bildungsangebot erhalten bleiben muss. Das zukünftige Angebot soll sich an pädagogischen Gesichtspunkten ausrichten, dabei aber auch dauerhaft bezahlbar bleiben.
Dabei hat oberste Priorität die Lernqualität. Die Gemeindegrenzen sind bei der Standortfrage von Kreisschulen mit einzubeziehen.
Schulraum selbst muss in ausreichendem Maße und vor allem in gutem Zustand bereit gestellt werden. Der Sanierungsstau bei den bestehenden Schulgebäuden soll weiter abgebaut werden, um so nachhaltig die Unterhaltungskosten zu senken.
Überall sind die Schülerzahlen stark rückläufig. Die CDU fordert klare Standortentscheidungen. Wir sind uns bewusst, dass es sich um schwierige Abwägungsfragen handelt. Unsere begrenzten finanziellen Mittel müssen aber im Sinne unserer Kinder in die Ausstattung und den Unterhalt nachhaltig benötigten Schulraums investiert werden und nicht in die Erhaltung zukünftig nicht mehr notwendiger Räumlichkeiten.
Die CDU sieht eine große Chance gerade für den ländlichen Raum in den neu einzurichtenden Oberschulen. Aus diesem Grund lehnen wir die Errichtung weiterer schulischer Großstandorte ab.
Zudem wollen wir die vorhandenen finanziellen Mittel sinnvoll in flächendeckende Ganztagsangebote auf grundsätzlich freiwilliger Basis, Mensen, Mediatheken, IT-Ausstattungen und die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Ausstattungen investieren. Auch bisher nicht ausreichend beachtete Erkenntnisse zur akustischen Ergonomie (Reduzierung von Lärmbelastung) sollen in Schulen Berücksichtigung finden.
Das Angebot der Förderschulen ist wichtiger Bestandteil unserer Schullandschaft. Es soll aus unserer Sicht als erfolgreiche Komponente neben den bestehenden Schulangeboten bestehen, mit diesen aber stärker verzahnt werden, um so dem Ziel der Einbeziehung(Inklusion) Rechnung zu tragen.
Förderschulen sind in keinem Fall Ersatzangebote für Gemeinden, die durch Umstrukturierung der Schullandschaft bestehende Bildungsangebote verlieren.
Die Umsetzung pädagogischer Inklusionskonzepte muss sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Gruppe ausrichten, um somit die bestmögliche Förderung erzielen zu können. Das bedeutet auch, dass bestehende, erfolgreiche Fördereinrichtungen weiterhin unterstützt werden müssen.
Die CDU setzt sich auch für besonders begabte Schülerinnen und Schüler ein. Kooperationsverbünde zur Begabten-Förderung sind in anderen Bereichen Standard. Wir wollen diese für den Landkreis Hildesheim initiieren und entsprechend unterstützen.
Im Hinblick auf den Bereich „Lebenslanges Lernen“ nimmt die Volkshochschule eine wichtige Funktion wahr. Die CDU setzt sich für eine Stärkung der Volkshochschule mit möglichst lebensnahen Lernprogrammen ein.
Der Bereich der frühkindlichen Bildung hat inzwischen zu Recht einen hohen Stellenwert eingenommen. Entsprechende Maßnahmen sichern langfristig und nachhaltig den schulischen und damit auch den beruflichen Erfolg unserer Kinder und Jugendlichen.
Die CDU regt an, Schülerwettbewerbe auch durch den Landkreis auf regionaler Ebene anzubieten. Hierin werden den Jugendlichen Anreize geboten, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten u. a. in den Kulturtechniken zu schärfen sowie ihre Kenntnisse der engeren eigenen Heimat zu vertiefen.
Die Qualifizierung von momentan „ausbildungsunfähigen“ Jugendlichen stellt eine große Herausforderung für die nächste Wahlperiode dar. Hier sind konzeptionelle Lösungsansätze gefragt, zumal die Anzahl von freien Ausbildungsplätzen im Handwerk sowie in gewerblichen Ausbildungsbereichen erschreckend ist.
II Jugend-, Familien- und seniorenfreundlicher Landkreis Hildesheim
Jugend und Familie:
Auch hier stellen wir uns in der konkreten politischen Arbeit den demographischen Herausforderungen, die auf uns zu kommen.
Familien in ihren vielfältigen Ausprägungen sollen auch in Zukunft die Kerngemeinschaften bilden, in denen Menschen unterschiedlicher Generationen ihre soziale Prägung erfahren. Sie sind gleichzeitig Grundlage für die Vermittlung von Werten und Fähigkeiten sowie ein gutes Aufwachsen und Hineinwachsen unserer Kinder und Jugendlichen in unsere Gesellschaft.
Damit Familien sowie alleinerziehende Mütter und Väter diese Aufgaben trotz zunehmender Belastung durch Beruf und gesellschaftliche Herausforderungen erfüllen können, bedürfen sie der nachhaltigen Unterstützung durch die öffentliche Hand. Wir werden weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden und künftigen Betreuungsangebote sowie die Versorgung mit Krippen- und Hortplätzen legen, um diese bedarfsgerecht ausbauen zu können.
Die Mittel für Jugendhilfe wollen wir zielgenau und effektiv einsetzen. Sie fließen weiterhin schwerpunktmäßig in präventive Projekte. Die begonnene Präventionsarbeit in der Jugendhilfe zum Wohle der Jugendlichen sowie der Familien muss zwingend fortgesetzt werden. Allerdings bedürfen diese kostenintensiven Bemühungen auch einem Controlling, der die tatsächlichen und zukunftsträchtigen Einsparungen der jeweiligen Maßnahmen begleitend kommentiert.
Der Sinn und die Ausführungsqualität einzelner Maßnahmen muss kritisch hinterfragt werden und wenn die Akzeptanz des Projekts negativ verläuft, muss entsprechend gegengesteuert werden.
Die vorhandenen Jugendeinrichtungen leisten hervorragende Arbeit, die hoher Anerkennung verdient. Auch in der Zukunft soll diese gefördert aber auch kritisch begleitet werden. Wir können es uns nicht leisten, Doppelstrukturen zu fördern, Aufgaben die der Kreis wahrnimmt, müssen nicht Dritte zusätzlich leisten und umgekehrt. Eine intelligente und vernetzte Jugendhilfeplanung ist hierfür unerläss
ich.
Die Themen Alkohol-, Drogen- und Spielsucht werden weiterhin Themenschwerpunkte der politischen Arbeit des Kreistages und seiner Gremien sein. Die CDU wird hierzu wirksame und präventive Programme mit entsprechender Wirkung erarbeiten.
Einen weiteren Schwerpunkt der jugendpolitischen Arbeit nimmt der Jugendgewaltbereich ein. Hierzu sind sowohl die Gewalt unter Jugendlichen wie auch die Gewalt an Jugendlichen sowie der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen. Alle notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Gewalt gegen Jugendliche und Kinder findet die Zustimmung der CDU.
Jugendhilfepolitik der CDU ist stets geprägt vom Austausch und der Unterstützung der Jugendeinrichtungen sowie der sozialen und caritativen Einrichtungen. So ist insbesondere die dezentrale Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe aus unserer Sicht von großem Nutzen. Die so gewonnene Bürgernähe führt zu effektiverer und effizienterer Arbeit. Die CDU fordert daher eine weitere Optimierung der Jugendhilfe.
Darüber hinaus ist eine transparente Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und freien Trägern zwingend erforderlich. Die CDU möchte das Wissen und das Engagement der freien Träger im Rahmen der Wirtschaftlichkeit effektiv nutzen. Dabei setzen wir auf den Einsatz von Fachpersonal. Wir unterstützen die Selbstkontrolle der Jugendämter und setzen uns gleichermaßen für ein übergeordnetes Controlling ein. Dies gilt insbesondere auch für die Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Jugendhilfe.
Jugendpflegearbeit funktioniert nur mit qualifizierten und engagierten Mitarbeitern. Unser Ziel ist es die Qualität und die Vergleichbarkeit der Arbeit unseres Jugendamtes zu steigern. Das Fachpersonal muss daher verpflichtet werden, regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen. Darüber hinaus ist anzustreben, dass die Jugendamtsmitarbeiter an regelmäßigen Supervisionssitzungen teilnehmen.
Jugendpflege bedeutet aber auch begleitende und unterstützende Elternarbeit. Manchen Eltern muss ihre elterliche Verantwortung bewusst gemacht werden, um diese auch wahrzunehmen und zu stärken. Der erste und wichtigste Bildungsort für Kinder und Jugendliche ist die Familie. Hier erwerben Kinder im täglichen Miteinander grundlegende sprachliche und soziale Fähigkeiten sowie ein stetes Training des kindlichen Denkvermögens. Wie Familienmitglieder miteinander umgehen, was Eltern ihren Kindern vorleben, welche Strukturen, Gewohnheiten und Werte das Familienleben prägen, entscheidet in erheblichem Maße über die Chancen und Entwicklungsperspektiven von Kindern. So ist es das Ziel der CDU den Kindern und Jugendlichen eine werteorientierte und persönlichkeitsbildende Erziehung zu ermöglichen. Nach unserer Auffassung gibt es keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung ohne Werte. Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden. Wir treten daher für die Vermittlung christlicher Werte ein.
Allen Kindern zu fairen Chancen zu verhelfen heißt, Eltern die Hilfe zu geben, die sie brauchen. Dies kann nur durch Hilfsangebote funktionieren, für die keine bürokratischen Hürden überwunden werden müssen. Das Jugendamt muss vertrauensvoller Partner der Eltern sein. So können Erziehungspartnerschaften zwischen Eltern einerseits sowie den Angeboten der Tagesbetreuung und Einrichtungen der Jugendhilfe andererseits entstehen.
Die CDU setzt sich außerdem für eine Förderung der verbandlichen und offenen Jugendarbeit ein. Die vorhandene vielfältige Jugendarbeit in den Jugendverbänden, Jugendringen der offenen Jugendarbeit, der kommunalen Jugendarbeit sowie in den Jugendbildungsstätten ist ein Erfolgsmodell.
Der bisherige Grundsatz „Ambulant vor Stationär“ hat für die CDU weiterhin Gültigkeit. Das Gewinnen von Pflegefamilien hat stets Vorrang gegenüber einer Heimunterbringung von Jugendlichen. Wir etablieren frühe, schnelle und unbürokratische Hilfezugänge durch qualifizierte Leistungsangebote.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Qualifizierung für eine Berufsausbildung ist ein weiteres jugendpolitisches Kernthema unserer künftigen Arbeit im Kreistag.
Initiativen des Landkreises gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft HiReg können helfen, weitere Ausbildungsanreize für die Unternehmen in unserer Region zu erarbeiten. Fachkräftemangel ist inzwischen kein Fremdwort mehr. Hier sieht die CDU eine sinnvolle Jugendpolitik darin, auch Bereiche wie Wirtschaftsförderung und, Integration mit einzubeziehen.
Im Landkreis Hildesheim kommen weniger Kinder zur Welt als für eine stabile Bevölkerungsentwicklung notwendig sind. Die Kommunalpolitik der CDU ist ausgerichtet auf einen Kinder- und familienfreundlichen Landkreis Hildesheim. Sie hat dabei die Bedürfnisse und Wünsche aller Kinder, Jugendlichen und Familien im Blick, auch die potentiellen Problemfelder. Für die soziale Einheit Familie müssen vorrangig gesunde Lebens-, Arbeits- und Freizeitbedingungen sichergestellt werden.
Nach unserem Politikverständnis sollen Mütter und Väter sich frei für ihren persönlichen Lebensentwurf entscheiden können. Die klassische Rollenverteilung als auch neue Lebensmodelle müssen daher gesellschaftlich anerkannt sein.
Dafür sind ein familienfreundliches Klima in der Gesellschaft sowie die bestmögliche Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf notwendig. Nur dann emtscheiden sich Frauen und Männer für Kinder,. Der wesentliche Teil der Erziehung geschieht in unseren Familien. Dennoch muss die Politik den Rahmen für den Ausbau von Betreuungsangeboten schaffen und dabei auf größtmögliche Flexibilität achten. Ausreichende und bezahlbare Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sind notwendig. Weiterhin setzt die CDU auf die Förderung von Tagesmüttern bzw. Tagesvätern. Die steigende Zahl von Ganztagsschulen trägt den Bedürfnissen von Familien mit zwei Erwerbstätigen oder von Alleinerziehenden Rechnung. Leistungsfähige Jugendhilfe-Stationen ergänzen dieses System.
Ein Sinneswandel ist aber auch im Arbeitsleben notwendig. Flexiblere Arbeitszeiten, einen besseren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Babypause, mehr Home Office Arbeitsplätze und Betriebskindergärten wären wünschenswert. Große Flexibilität ermöglicht den Eltern Qualifikation und Arbeitsaufnahme und sichert somit die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Soweit der Landkreis hierzu beitragen kann, wird die CDU sich dafür einsetzen.
Die CDU will künftig eine intensive Kooperation zwischen Familien, Politik und Wirtschaft/Handwerk initiieren, um die berechtigten Interessen der Beteiligten zusammenzuführen.
Bei aller Intention zur Jugend- und Familienhilfe fühlt sich die CDU dem Ziel verpflichtet, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln, das Leben als Chance zu begreifen und einen Platz in der Gesellschaft und im Beruf zu finden. Wir vertrauen auf die Fähigkeit und Bereitschaft aller Menschen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Neben gezielter Unterstützung soll, wo immer es geht, auch Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden.
III Arbeit Wirtschaft und Soziales
Wohnortnahe Arbeitsplätze für die Bürgerinnen und Bürger entscheiden die Zukunftschancen einer Region wesentlich mit. Der Titel „Gründerfreundlichste Region Deutschlands“ ist für den Landkreis Hildesheim eine Auszeichnung, die unsere Region mit Recht verdient.
Der Landkreis Hildesheim ist Innovationsregion mit Handel, Handwerk, einem starken Dienstleistungsbereich, neuer Technologie sowie einem aufstrebenden medizinischen Bereich. Dieser Branchenmix aus zukunftsorientierter mittelständischer Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Region. Auf dieser Basis müssen auch die weiteren Überlegungen und Maßnahmen zur Politik der Wirtschaftsförderung ansetzen.
Wir wollen den Landkreis Hildesheim als eigenständigen Faktor in der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg weiter etablieren. Ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen von Landkreis und, Stadt Hildesheim zusammen mit den Städten und Gemeinden unseres Landkreises ist dabei zwingend erforderlich, um die Stärken unserer Region entsprechend zu bündeln.
Für die CDU ist entscheidend, dass der Landkreis Hildesheim in einer Phase der weiteren Globalisierung und Kreisgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit die entsprechenden Partnerschaften eingeht, um so dauerhaft im Wettbewerb bestehen zu können. Mehr und mehr organisieren sich die Nachbarlandkreise zu entsprechenden Zweckgemeinschaften. Hier dürfen die weiteren Entwicklungen nicht mit dem Hinweis auf bisher erreichtes verschlafen werden.
Die weitgehende Auslagerung auf eine eigene Gesellschaft war richtig und soll beibehalten werden. Die Wirtschaftsfördergesellschaft Hi-Reg soll in unserem Landkreis dabei weiter zu einer Plattform und Drehscheibe für alle Aufgaben des regionalen Standortmarketings, der Unternehmens- und Kommunalberatung sowie der Investorenbetreuung ausgebaut werden.
Die größtmögliche wirtschaftliche Ausgewogenheit innerhalb des Landkreises ist dabei eines unserer wichtigsten Ziele. Daneben muss der kommunale Einfluss bei der Neuausrichtung des Job Centers ausgeweitet werden, um die Arbeitslosigkeit weiterhin wirkungsvoll begegnen zu können.
Partner für alle von der Kreispolitik veranlassten Baumaßnahmen sollen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben die Handwerksbetriebe vor Ort bleiben, soweit dies nach vergaberechtlichen Gesichtspunkten durchführbar ist. Die CDU weiß um die Qualität der Angebote der hiesigen Unternehmen..
Die CDU setzt sich für die Privatwirtschaft ein. Staatliche Aufgaben sollten sich weitestgehend auf hoheitliche Aufgaben beschränken. Die Beteiligungen des Landkreises sind auch unter diesen Gesichtspunkten regelmäßig zu überprüfen.
Im Hinblick auf wirtschaftlich notwendige Standortfaktoren setzt sich die CDU dafür ein, schnellstmöglich eine flächendeckende DSL Breitbandversorgung für unseren Landkreis zu erreichen.
Neuausrichtung des Jobcenters – Arbeitslosigkeit wirkungsvoll begegnen
Mit der Neuausrichtung des Job-Centers besteht nunmehr die Chance Langzeitarbeitslosigkeit zentral aus einer Hand zu begegnen. Dazu gehört ein gezi
ltes Fördern und Fordern sowie die enge Zusammenarbeit mit allen Unternehmen, dem Mittelstand und dem Handwerk vor Ort.
Die Neuausrichtung beinhaltet die komprimierte und geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Leistungsverwaltung und zudem eine Stärkung der Arbeitsplatzvermittlung.
Das Ziel der CDU ist, den Schwerpunkt auf Dauerarbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt zu legen. Das Job-Center muss die knapper werdenden finanziellen Mittel für eine aktive und effektive Arbeitsmarktpolitik einsetzen.
Wirksame Sozialpolitik ist für uns keine Selbstbedienung. Sozialpolitik soll vielmehr den Menschen helfen, die wirklich der Hilfe bedürfen. Es wird aber dauerhaft Menschen geben, für die Plätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt vorgehalten werden müssen. Eine konsequente Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs zu Gunsten der wirklich Bedürftigen ist daher zwingend erforderlich. Dies gilt auch und besonders für den Bereich der Schwarzarbeit.
VerkehrEine moderne Verkehrsinfrastruktur bietet unserem Landkreis die Grundlage für eine gute Einbindung im Herzen unseres Bundeslandes Niedersachsen. Sie ist die Voraussetzung für eine hohe Qualität zum Arbeiten und Wohnen in unserem Kreis.
Die CDU setzt sich im Landkreis Hildesheim daher vor allem für den Erhalt und die Sanierung der Kreisstraßen ein. Der Mitteleinsatz muss hierfür angemessen sein.
Wichtige Bauprojekte sind daneben die dringend notwendigen Ortsumgehungen u.a. in Mehle (Bundesstraße 1) und Marienhagen (Bundesstraße 64), die auch durch die Kreis CDU mit auf den Weg gebracht worden sind.Die CDU im Landkreis Hildesheim begrüßt die Anbindung Hildesheims an das S-Bahn-Netz nach Hannover. Erstrebenswert ist aber immer noch ein einheitlicher, möglichst großer Tarifverbund. Hierfür und für die damit verbundene Signalwirkung wird sich die CDU weiter einsetzen.
Der Ausbau der Bahn-Verbindung in Richtung Braunschweig ist ein Großprojekt zur erheblichen Verbesserung der bestehenden Infrastruktur. Die CDU hat auch hier ihren Einfluss geltend gemacht, um nicht nur die Realisierung sicherzustellen, sondern auch ein angemessenes Zugangebot auf der ausgebauten Strecke zu erhalten.
Grundsätzlich ist eine vernünftige und attraktive Anbindung des ländlichen Raumes durch die Schiene ein besonderes Anliegen.
Mit der Fortschreibung und Neuauflage eines Radwegeprogramms ist eine sinnvolle und ökologisch ertragreiche Ergänzung zum motorisierten Verkehr gelungen. Die weitere Umsetzung wird die CDU begleiten und einfordern.
Tourismus
Der Tourismus ist für den Landkreis Hildesheim ein wachsender Wirtschaftsfaktor. Ziele sind neben Hildesheim zunehmend auch die umliegenden Städte, Gemeinden und Samtgemeinden.
Auf der Basis von Weltkulturerbe, Kunst, Kultur und Landschaft sollen die touristischen Projekte für unseren Landkreis weiter profiliert und ausgebaut sowie ein Tourismuskonzept entwickelt werden.
Vor allem die landschaftliche Schönheit unseres Kreises lässt den Ausbau entsprechender Angebote sinnvoll erscheinen. Die CDU hat daher den Lückenschluss im Leine-Heide-Radweg und den Radweg zur Kunst besonders unterstützt. Beide Projekte haben auch über die Kreisgrenzen hinaus entsprechende Anerkennung und Resonanz gefunden.
Die Leader-Region Leinebergland bedarf hierzu der weiteren Unterstützung des Landkreises bei der Umsetzung der entwickelten Projekte.
Partner der Tourismusarbeit im Landkreis Hildesheim müssen auch die gastronomischen Betriebe sein. Hier kann der Tourismus zudem dringend benötigte weitere Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen.
Kultur
Kultur ist in Zeiten knapper Kassen häufig ohne eigene Lobby. Die CDU im Landkreis Hildesheim setzt sich für ein angemessenes kulturelles Angebot im Landkreis auch als weichen Standortfaktor ein.
Das Theater für Niedersachsen (TfN) ist ein solcher Standortfaktor, für dessen Erhalt wir eintreten. Wir sind bereit, den Anteil des Landkreises zur Finanzierung weiter mit einzubringen. Dies fordern wir aber auch von den weiteren Partnern, der Stadt Hildesheim sowie dem Land Niedersachsen ein. Der Erhalt des TfN kann nur in gemeinsamer Trägerschaft von Land Niedersachsen, Landkreis- und Stadt Hildesheim gelingen.
Darüber hinaus steht die CDU für die weitere Förderung der Kulturlandschaft unserer Region..
Mit einem Netz an ehrenamtlich geleisteter Kulturarbeit (wie z.B. Rosen und Rübe) unterschiedlichster Ansätze sind wir gut aufgestellt und müssen diese Arbeit entsprechend unterstützen und somit anerkennen.
IV Der Mensch im Mittelpunkt – Aktive Bürger, Unterstützung, Sicherheit und GesundheitAktive Bürger
Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement der Menschen und wollen dies weiter fördern und aktivieren. Insbesondere die sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote in den Regionen des Kreises wollen wir erhalten und ihre Wirksamkeit und Vernetzung im Rahmen der Möglichkeiten verbessern.
Für die CDU im Landkreis Hildesheim steht das Ehrenamt in den unterschiedlichsten gesellschafts-politischen Bereichen stets im Vordergrund. Das Engagement der „Ehrenamtlichen“ auch beim Namen zu nennen ist uns ein besonderes Anliegen und seit vielen Jahren unser Alleinstellungmerkmal im Landkreis Hildesheim. Einmal im Jahr vergeben wir als besondere Wertschätzung für eine herausragende ehrenamtliche Arbeit einen Ehrenamtspreis. Diese positive Arbeit werden wir fortsetzen.
Handlungsbedarf sehen wir bei der wirksamen Umsetzung der Ehrenamtscard. Wir wollen das die Ehrenamtscard flächendeckend in unserem Landkreis Hildesheim eingeführt wird, so dass ehrenamtlich Tätige verschiedene Vergünstigungen von Leistungen des Landkreises bzw. vor allem der Kommunen erhalten.
Die CDU hat dieses Projekt für den Landkreis Hildesheim initiiert und wird hier weiter federführend sein. Ohne starkes ehrenamtliches Engagement in den unterschiedlichsten Lebensbereichen ist der Landkreis aus unserer Sicht auf Dauer nicht überlebensfähig. Deshalb wollen wir das Ehrenamt wirkungsvoll stärken und zudem durch die weitere Einrichtung von Freiwilligendiensten unterstützen.
Darüber hinaus hält die CDU das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen für unverzichtbar und setzt sich für die Förderung des Breitensports ein.
Unterstützung in besonderen Lebenslagen
Um die sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote wie z.B. in der Schuldner- und in der Suchtberatung in unserem Landkreis aufrechterhalten zu können, muss deren Wirksamkeit weiter gesteigert und die Abstimmung der Angebote in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Trägern intensiviert werden. Suchtkrankheiten entfachen Spiralwirkungen, die oftmals beispielsweise in bodenloser Verschuldung ihr Ende finden. Die Ausweitung präventiven Handelns ist hier aus Sicht der CDU geboten.
Sozialhilfeleistungen jeder Art sind keine Almosen, sondern ein verbrieftes Recht der Bürger. Gerade deshalb ist es erforderlich, die vorhandenen Mittel für diejenigen Menschen zu sichern, die sie wirklich benötigen. Die CDU setzt sich deshalb für eine stringente und effektive Bekämpfung des Sozialbetruges ein.
Wir treten für eine Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am gesellschaftlichen Leben ein. Der Ausbau sowie eine bessere Vernetzung von Angeboten für behinderte Menschen muss zwingendes Anliegen des Landkreises sein. Die Behindertenhilfe leistet hierzu bereits wichtige Beiträge, die wir auch in Zukunft unterstützen. Mit den bestehenden Einrichtungen der Behindertenhilfe wird mit der entsprechenden Unterstützung der Städte und Gemeinden sowie der kommunalen Gesellschaften und Trägern caritativer Belange ein flächendeckendes Arbeitsplatzangebot für Menschen mit Behinderungen angestrebt.
Integration
Der Erwerb der deutschen Sprache und Kerninformationen zu unserem Land sind Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.
Für die praktische Arbeit zur Integration von Migranten soll die Ausweitung von Sprachkursen und Projekten zur partnerschaftlichen Begleitung sowie verstärkter Zusammenarbeit mit Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen gestärkt werden.
Wir fordern aber auch die Bereitschaft der Menschen, die hier auf Dauer leben wollen, ein, sich zu integrieren . Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Landkreis gegen Integrationsverweigerer auch spürbar vorgeht. Wir müssen die Bildung von Parallelgesell-schaften verhindern.
Daher befürworten wir die Arbeit des Migrationsbeirates, halten aber eine weitere Professionalisierung für dringend erforderlich.
Sicherheit
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren leisten vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz. Die Voraussetzungen für diese wichtige Aufgabe gilt es zu erhalten, Angebote in den Standorten attraktiver zu gestalten und auszubauen. Nur so können auch neue Mitglieder gewonnen werden, die bereit sind durch ihren ehrenamtlichen Dienst zum wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung beizutragen.
Das gleiche gilt für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Hier setzen wir weiterhin auf die Hilfsorganisationen vor Ort wie das DRK, die Johanniter, die Malteser, die DLRG und dem THW. Diese Einrichtungen und ihre Standorte werden von der CDU positiv begleitet.
Gesundheit, Krankenhauslandschaft
Die gute und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Hildesheim ist ein wichtiges Anliegen der CDU.
Der Landkreis muss nach allen Kräften helfen, dass Dichte und Qualität der medizinischen Versorgung durch niedergelassene Ärzte erhalten bleiben. Dazu ist auch die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern sinnvoll. Um die Nachfolge bei Praxiswechseln zu sichern, sind frühzeitige Anstrengungen auch seitens der Kommunen wichtig. Der Landkreis muss hierbei unterstützen.
Der Landkreis Hildesheim trägt die Verantwortung für eine ausreichende Versorgung der Kreisbevölkerung im Krankenhausbereich. Eine Verpflichtung, selbst Krankenhäuser zu unterhalten, besteht dagegen nicht.
Die Kapazitäten der beiden großen Hildesheimer Kliniken reichen zwar grundsätzlich aus, durch den geographischen Zuschnitt unseres Landkreises ist allerdings zur akuten Verso
gung gerade im ländlichen Bereich ein weiteres Angebot sinnvoll.
Daher steht die CDU für den Erhalt darüber hinaus bestehender lokalen Lösungen. Dies haben wir mit dem Weiterbetrieb des Krankenhauses Alfeld in neuer Trägerschaft sowie dem Johanniter-Krankenhaus in Gronau in unserem Landkreis mehr als deutlich gemacht. Somit wird auch in der Fläche eine gute Krankenhausstruktur gesichert.
Die Lungenklinik Diekholzen mit ihrer speziellen Fachausrichtung ist weit über die Grenzen unseres Landkreises anerkannt. Die Vorhaltung einer derartigen Fachklinik ist grundsätzlich aber nicht die Aufgabe eines Landkreises.
Mit dem von der CDU eingeleiteten Wandel hin zur Rechtsform der GmbH ist diese Klinik entsprechend flexibel aufgestellt, um möglicherweise drohenden Konkurrenzsituationen effektiv begegnen zu können. Die Verantwortung gegenüber dem engagierten Personal sowie für den Standort Diekholzen ist allerdings immens. Dieser Verantwortung stellt sich die CDU.
Wie schnell kommunale Träger von Kliniken bei zu langem Warten in schwierige Verhandlungsposition geraten können, zeigte eindrucksvoll das Beispiel der Leine-Berglandklinik in Alfeld. Ähnliches wollen wir künftig vermeiden.
Wir wollen eine wirkungsvolle Verbesserung der Versorgungssituation von Demenzkranken und die Unterstützung ihrer pflegenden Angehörigen erreichen. Hierzu kann die Einrichtung von Demenzforen im Landkreis Hildesheim die notwendige Basis bilden.
Zudem wollen wir, dass die Hospiz- und Palliativversorgung ebenfalls weiter ausgebaut wird.
V Energie, Abfall- und Wertstofferfassung und Versorgung, Umwelt und Landwirtschaft
Energie
Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und Klimaschutz für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen sind Ziele der Energiepolitik der CDU. Das ist nur mit einem Energiemix und verstärkter Energieeinsparung zu erreichen.
Wir wollen daher den Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Hildesheim bis 2020 maßgeblich steigern. Hierzu gehen wir mit guten Beispielen voran und haben bereits durch entsprechende Initiativen dazu beigetragen, dass der Landkreis Hildesheim die vorhandenen und geeigneten Flächen an Verwaltungsgebäuden, Schulen und Sportstätten etc. für entsprechende Photovoltaik Anlagen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist es durch die Einrichtung einer Anlage auf dem Gelände der Altdeponie Lechstedt gelungen, auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in einer Gesellschaft zu etablieren. Gerade die Nutzung belasteter Flächen für die Gewinnung erneuerbarer Energien ist so ein Schritt, den die CDU auch in der nahen Zukunft vorantreiben wird.
Die Nutzung von Windenergie sowie die Ausweitung der Nutzung weiterer innovativer und nachhaltiger Energieträger, wie der in unserem landwirtschaftlich geprägten Landkreis vorkommenden Biomassen wird von der CDU positiv begleitet.
Wir werden deshalb Projekte zur Herstellung erneuerbarer Energie aus Biomasse in unserem Landkreis unterstützen, somit bestehende Arbeitsplätze erhalten und darüber hinaus zusätzliche Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft schaffen.
Bei der Nutzung von Windenergie müssen naturgemäß die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes in den sensiblen Bereichen unseres Landkreises Berücksichtigung finden.
Die Modernisierung vorhandener Heizungsanlagen in den kreiseigenen Liegenschaften ist ein weiterer wichtiger Baustein, die positiven Ansätze unserer Energiepolitik durchzusetzen. Dazu gehört auch die energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Dieser eingeschlagene Weg ist aus Sicht der CDU zwingend fortzusetzen.
Abfall- und Wertstofferfassung und Versorgung
Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit in den Gremien des Zweckverbandes Abfallwirtschaft sowie des Kreistages dafür eingesetzt, dass die Abfallgebühren für die Kreisbevölkerung konstant geblieben sind. Seit zwölf Jahren hat es keine Preisanhebung gegeben. Zudem hat die flächendeckende Sammlung von Altpapier die Kosten der Abfallentsorgung wirkungsvoll mitfinanziert.
Die CDU hat das Ziel, auch künftig Gebührenerhöhungen für die Abfallbeseitigung zu verhindern. Dazu werden wir ab dem Jahr 2012 bei den bevorstehenden Ausschreibungen und Vertragsausgestaltungen den uns zur Verfügung stehenden Verhandlungsspielraum nutzen. Weiterhin ist es das Ziel der CDU die Sammlung der Wertstoffe künftig nicht mehr mit Kunststoffsäcken, sondern umweltverträglicher durch alternative Rücknahmemöglichkeiten zu realisieren.
Weiterhin braucht das Kompostwerk bürgerfreundlichere Öffnungszeiten.
Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft
Wir setzen bei Erhalt und der Pflege von Natur und Umwelt auf Freiwilligkeit und Kooperation aller Beteiligten vor Ort. Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen aus anstehenden Baumaßnahmen bedarf in vielen Fällen einer geordneten Koordination. So steht die CDU für die Umsetzung von etwaigen Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich am jeweiligen Ort bzw. in der Kommune des Eingriffs.
Wir werden Maßnahmen zur Renaturierung an Oberflächengewässern und des Grundwasserschutzes ausweiten. Dringend ist es, den Hochwasserschutz auszuweiten. Der kreisweite Hochwasserschutz bleibt bei extremen Wetterlagen eine zentrale Herausforderung zum Schutz von Bevölkerung, Infrastruktur und Landschaft. Die begonnenen Maßnahmen des Hochwasserschutzes durch den Bau weiterer Rückhaltebecken und die Vernetzung der Hochwasserschutzanlagen nach neuesten technischen Erkenntnissen sind schnellstmöglich fortzusetzen. Die Landwirtschaft ist bei allen Fragen wichtiger Partner der Vorhaben.
Die erforderliche weitere Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie und der hierauf basierenden Bundes- und Landesgesetze ist ein weiteres Ziel der CDU in der anstehenden Wahlperiode des Kreistages. Ziel ist es in Hildesheim partnerschaftlich mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der regionalen hydrogeologischen Verhältnisse den Zustand von Grundwasser und Oberflächengewässern zu verbessern.Die Landwirtschaft ist wichtiger Partner in der Erzeugung heimischer Nahrungsmittel sowie der Pflege unserer Kulturlandschaft. Ihre Interessen am Erhalt landwirtschaftlicher Flächen müssen Berücksichtigung finden. Neue Aufgaben, wie die Biomasseproduktion für die Herstellung erneuerbarer Energien, werden in enger Kooperation mit den Kommunen und den Landwirten ergänzend entwickelt, wobei der Erhalt von landwirtschaftlicher Fläche zur Nahrungsmittelproduktion Vorrang hat.
Die Inanspruchnahme von Flächen sowie die zunehmende Versiegelung der Böden ist eine Thematik, der sich die CDU im Landkreis Hildesheim annehmen wird. Konzepte um die überwiegend der heimischen Landwirtschaft zur weiteren Nutzung entzogenen Flächen besser zu koordinieren sind hierbei unausweichlich.
Nicht selten sind gerade wertvolle Böden von gesteigerten Flächenverbräuchen betroffen. Hierauf ist ein besonderes Augenmerk zu legen.
Die CDU steht darüber hinaus auch für eine konsequente Luftreinhaltung im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung in unserem Flächenlandkreis Hildesheim.
VI Kommunale Selbstverwaltung / Personalwirtschaft, Finanzen, Blick in die Zukunft
Kommunale Selbstverwaltung / Personalwirtschaft
Die kommunale Selbstverwaltung ist die Basis unserer Bürgergesellschaft. Eigenverantwortung, Hilfe zur Selbsthilfe und Solidarität zeichnen diese aus. Wir sind überzeugt davon, dass wir Probleme direkt vor Ort besser lösen können als in zentralistischer Bürgerferne. Die Kreisverwaltung muss bürger-freundlich und bürgernah sein Bei effizientem und praxisgerechtem Einsatz ihrer Ressourcen bleibt sie so trotzdem bezahlbar.
Eine wirkungsvolle und effiziente Zusammenarbeit von Landkreis Hildesheim, Stadt Hildesheim sowie den übrigen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden hilft Kräfte zu bündeln, um mit besseren Leistungen für die Menschen dauerhaft Personalkosten zu sparen.
Interkommunale Zusammenarbeit und Regionalisierung ermöglichen den Ausbau an Kompetenz mit gleichzeitiger Kostenersparnis und Bündelung aller Ressourcen.
Die beschriebenen Ziele erfordern Prozessverschlankungen und nachhaltigen Bürokratieabbau innerhalb der Kreisverwaltung.
Der Landkreis ist weiter in einer finanziell schwierigen Lage. Wir können nur soviel Personal beschäftigen, wie seriös finanzierbar ist. Der Kreistag trägt Verantwortung für das Personal des Kreises. Wir brauchen gut ausgebildete, motivierte und eigenverantwortlich handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung. Dazu zählt auch eine vernünftige Altersstruktur. Grundlage dafür kann nur ein stets von der CDU eingefordertes nachhaltig wirkendes Personalentwicklungskonzept sein. Alle bisherigen Bemühungen der Kreisverwaltung sind aus Sicht der CDU unzureichend und verfehlen die gewünschten Wirkungen. Das zeigen die vorliegenden Informationen über die aktuelle Personalstruktur der Kreisverwaltung eindeutig auf. Die Entwicklung und stringente Umsetzung eines wirksamen und effektiven Personalentwicklungskonzeptes ist daher zwingend erforderlich.
Gleichzeitig ist eine moderne Verwaltung darauf angewiesen die Ideen und Impulse ihrer Belegschaft besser zu nutzen. Ein wirkungsvolles innerbetriebliches Vorschlagswesen, ggf. in Form einer Ideenschmiede oder Impulsdatenbank wäre sinnvoll. Ständiger Aufgabenabbau und die Suche nach Deregulierungen müssen hinzukommen.
In unserer multimedialen Welt darf auch die Verwaltung nicht hinter den rasanten Entwicklungen zurückstehen. Der Bereich eGouvernment muss zukünftig ein höheres Gewicht als bisher haben. Der Landkreis hat das Potential, landesweit modellhaft in diesem Bereich für die Menschen in unserer Region zu werden. Auch dies ist Ausweis von Bürgerfreundlichkeit.
Finanzen
Die äußerst schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stellen die kommunale Selbstverwaltung vor ständig neue und besondere Herausforderungen. Um Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort zu erhalten, müssen neue Konzepte entwickelt und die Anstrengungen auf verschiedene Ebenen verstärkt werden. Hierfür werden wir unseren Einfluss entsprechend geltend machen.
Die bisherige konsequente Konsolidierungspolitik der CDU in den letzten fünf Jahren hat den enormen Schuldenberg des Landkreises Hildesheim von 130 Mio. € auf nunmehr 80 Mio. € reduziert. Damit ist der Landkreis aber immer noch zu hoch verschuldet. Die CDU im Landkreis Hildesheim wird mit aller Kraft weiter daran arbeiten das strukturelle Defizit auf null zu bringen und in der Folge Schulden zu tilgen, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Es darf nur so viel Geld ausgegeben werden, wie auch eingenommen wird.
Auch die Städte und Gemeinden tragen erhebliche Lasten. Trotzdem kommt eine Erhöhung der bereits hohen Sätze der Kreisumlage für die CDU in der derzeitigen finanziellen Lage nicht in Betracht. Vielmehr muss diese finanzielle Belastung der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden mittelfristig wieder sinken.
Es wird notwendig sein, dass sich der Landkreis einige Zeit im Wesentlichen auf seine zentralen Aufgaben und das gesetzlich Erforderliche beschränkt, um diese Ziele zu erreichen. Nur so können wir verhindern, unseren Kindern und Enkeln Lasten aufzubürden für die sie nicht verantwortlich sind. Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Politik auch in Zukunft noch gestalten kann und nicht durch Schuldenberge zum reinen Verwalten gezwungen wird. Nur so können wir eine weiter wachsende Politik-Verdrossenheit verhindern.
Die Kommunen in Niedersachsen sind durch den Konjunktureinbruch schwer belastet. Drastisch sinkende Einnahmen gehen mit erheblichen Mehrausgaben, etwa im Sozialbereich, einher. Der kommunale Finanzausgleich muss dieser Situation Rechnung tragen und weiter die Einnahmen zwischen Land und Kommunen gerecht verteilen. Dies tut die CDU geführte Landesregierung bisher, weitere Belastungen können wir aber nicht mehr tragen.
Ein guter erster und wichtiger Schritt ist daher für die Kommunen die Einigung auf Bundesebene im Teilhabe- und Bildungspaktet im Rahmen der Hartz IV-Reform. Hier ergeben sich Entlastungen in Millionenhöhe für die Kommunen – auch für den Landkreis Hildesheim. Trotz dieser Unterstützung durch die Bundesregierung bedarf es weiterer enormer Sparanstrengungen durch den Landkreis Hildesheim.
Eine Vorgehensweise beim Sparen nach dem Rasenmäher-Prinzip lehnen wir ab. Alle bestehenden Einrichtungen, Beteiligungen und Zuwendungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Nur die Prüfung des Einzelfalles gewährleistet unnötige Ausgaben zu identifizieren und auszuweisen. Dabei werden wir darauf achten gewachsene Strukturen nicht zu gefährden.
Neue Investitionen müssen sich lohnen und nachhaltig wirken. Sorgfältig gesteuerte Ausgaben für Kinder, Jugendliche und Familien sind Investitionen in die Zukunft, die sich gesellschaftlich und finanziell auszahlen.
Die von der CDU initiierten Sparbemühungen der letzten Jahre, insbesondere beim Abbau von Personal tragen Früchte und verhelfen dem Landkreis Hildesheim auch in Krisenzeiten nicht mit extrem angespannten Haushaltssituationen umgehen zu müssen. Neue Nettoverschuldungen darf es insoweit im Landkreis Hildesheim nicht mehr geben.
Dabei müssen die kreiseigenen Einrichtungen wie Straßen, Schulen und Verwaltungsgebäude in angemessenem Umfang unterhalten werden. Allerdings muss die Notwendigkeit des Erhalts bzw. die sachgerechte und effektive Weiternutzung konzeptionell sichergestellt sein. Ein Investitionsstau führt lediglich zu höheren Belastungen in der Zukunft.
Ein weiterer Schlüssel für erforderliche Sparbemühungen liegt nach wie vor in der Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit. Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion ist derzeit der Einkreisungsvertrag mit seinen finanziellen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt worden. Dieser Vertrag entfaltet neben den unmittelbaren Finanzwirkungen zwischen Stadt Hildesheim und dem Landkreis über die Kreisumlage auch Wirkungen für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim. Den Verwaltungsleitungen beider großen Verwaltungen sind Verbesserungen in der Zusammenarbeit lediglich in Marginalien gelungen. Alle Beteiligten brauchen dringend die Entwicklung eines Zukunftsvertrages.
Ausblick in die Zukunft
Bei Übernahme von Aufgaben vom Land Niedersachsen oder vom Bund wird die CDU strengstens auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips achten („wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen“) .
Dieses Prinzip muss auch bei der Übertragung von Aufgaben durch den Landkreis Hildesheim auf die Städte und Gemeinden gelten, um auch in Zukunft ein gerechtes und faires Miteinander zu garantieren.
Bei der Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen hat die CDU schon lange ein intensiveres Vorgehen gefordert. Nach Einrichtung entsprechender Partnerschaften benachbarter Landkreise spielt der Landkreis Hildesheim im Vergleich dazu immer noch eine sehr isolierte Rolle. Lediglich die Mitgliedschaft in der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen ist vollzogen. Aus Sicht der CDU bedarf die Mitgliedschaft eines deutlichen Impulses, um nicht das komplette Feld anderen zu überlassen. Nur eine zahlende Mitgliedschaft ist aus finanzpolitischer Sicht zu teuer und bringt nichts ein. Der Landkreis Hildesheim mit seinen Möglichkeiten gehört in den zentralen Focus dieser Metropolregion und darf nicht weiter im Dornröschenschlaf verbleiben.
Damit der Landkreis und seine Städte und Gemeinden auch in der Zukunft handlungsfähig bleiben, wollen wir eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Nur eine ausreichende finanzielle Ausstattung versetzt die Kommunen in die Lage ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und so gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land aufrecht zu erhalten bzw. zu schaffen.